Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde am Sonntag von seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin zum Beginn des ersten offiziellen Staatsbesuchs eines französischen Staatsoberhaupts in Deutschland seit 24 Jahren begrüßt.
Macrons Besuch ist voller Symbolik und historischer Bedeutung, zusammen mit einer Reise nach Dresden, wo der französische Präsident eine Rede vor der Fraunkirchen halten wird, einer Kirche, die im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Bombenangriffe zerstört wurde. An diesem Sonntag überquerte Macron gemeinsam mit Steinmeier das Brandenburger Tor.
In den nächsten Tagen wird Macron eine Holocaust-Gedenkstätte besuchen und an Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der deutschen Verfassung teilnehmen. Macron hat Deutschland seit seiner Präsidentschaft mehrmals besucht, hauptsächlich zu Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Vorgängerin Angela Merkel, jedoch nie zu einem formellen Staatsbesuch auf Einladung des Präsidenten.
Doch über den historischen Meilenstein hinaus markiert Macrons Staatsbesuch in Deutschland einen emotionaleren Moment in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die seit jeher als „Motor“ der europäischen Integration gelten.
Der Besuch sei „ein Versuch, auf höchster politischer Ebene zu zeigen, dass die Beziehungen funktionieren“, sagte Mujtaba Rahman, Direktor für Europa bei der Eurasia Group, wie Reuters zitierte. „Aber es gibt grundlegende Lücken in den relevanten Fragen, die sich um die EU herum abzeichnen“, fügt er hinzu.
Ganz oben auf der Agenda Macrons in Deutschland in den kommenden Tagen steht ein gemeinsames Ministertreffen der beiden Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Meseberg bei Berlin. Bei dem Treffen wird erwartet, dass Macron und Scholes versuchen werden, Zeichen der Versöhnung in mehreren Schlüsselfragen für Europa zu zeigen, etwa Sicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
Das Treffen „zielt darauf ab, Konvergenzpunkte zwischen Frankreich und Deutschland in Zukunftsthemen wie Technologie, Innovation und künstliche Intelligenz zu finden“, erklärte Jeanette Süß, Analystin bei der Gruppe für deutsch-französische Beziehungen, gegenüber Euronews.
Es gibt Themen, die die beiden Länder in der Vergangenheit gespalten haben, wie zum Beispiel die Nutzung der Kernenergie – die nach wie vor eine der Säulen des französischen Energiesystems ist, während Deutschland letztes Jahr sein letztes Kraftwerk geschlossen hat.
Allerdings wird die Invasion in der Ukraine einen wesentlichen Teil der Diskussionen zwischen Macron und Scholz beim gemeinsamen Ministertreffen einnehmen. Auch hier zeigten sich zwischen den beiden europäischen Partnern einige Unterschiede, etwa hinsichtlich des Umfangs der Unterstützung für Kiew und der Frage, wie militärisch abhängig die USA einzuschätzen sind.
Macron hat Anzeichen dafür gezeigt, dass er sich für ein stärkeres europäisches Engagement in der Ukraine einsetzt, und deutete vage die Möglichkeit der Entsendung von NATO-Militärgesandten in die Ukraine an, während Scholz eine klare rote Linie für ein solches Engagement gezogen hat. Der französische Präsident hat auch die Notwendigkeit größerer europäischer Militärkapazitäten betont, insbesondere da Donald Trump voraussichtlich ab dem nächsten Jahr ins Weiße Haus zurückkehren wird.
Macrons Besuch in Deutschland fällt mit dem Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament zusammen und dürfte in beiden Ländern zu erheblichen Zuwächsen bei der extremen Rechten führen – in Frankreich könnte Marine Le Pens Nationale Union sogar die Partei mit den meisten Stimmen sein. In Deutschland dürfte die AfD hinter den Sozialdemokraten von Scholz an zweiter Stelle stehen.
Wenn es etwas gibt, das die beiden Führer im gegenwärtigen Moment vereint, nehmen Sie es zur Kenntnis die WeltEs sei ein verletzlicher Moment für beide Seiten: „Auf beiden Seiten des Rheins scheint das politische Kapital und die Energie, um in einem an allen Fronten bedrohten Europa einen Wandel herbeizuführen, gering.“
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