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Deutschland eröffnet Kriegsverbrechertribunal in der Ukraine – DW – 03.08.2022

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat eine Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen eingeleitet, die von russischen Soldaten während der Invasion in der Ukraine begangen wurden, teilten Beamte am Dienstag (03.08) inmitten der internationalen Empörung über Angriffe auf zivile und öffentliche Infrastruktur mit.

„Wir werden alle Beweise für Kriegsverbrechen sammeln und aufbewahren“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann der Zeitung. Pashau Neue Presse. Der Prozess, der in der Stadt Karlsruhe angesiedelt ist, leitete eine „strukturelle Untersuchung“ ein, um mit der Beweisaufnahme zu beginnen.

Russlands Angriff auf die Ukraine sei eine „schwere Verletzung des Völkerrechts“, sagte er. „Mögliche Verstöße gegen das Völkerstrafrecht müssen weiter verfolgt werden.“

Evidenz für zukünftige Prozesse

Eine strukturelle Untersuchung zielt nicht speziell auf Verdächtige ab, sondern versucht, Beweise für mutmaßliche Verbrechen zu sammeln und die dahinter stehenden Strukturen wie die Befehlskette zu identifizieren. Beweise können in künftigen Strafverfahren gegen einzelne Verdächtige verwendet werden.

Zur Presse Glas Deutsche Staatsanwälte werden beschuldigt, russische Streumunition eingesetzt und Wohngebiete und Infrastruktur wie Gasleitungen, Abwasser und Kraftwerke angegriffen zu haben.

Russland ist wegen seiner Angriffe auf ukrainische Städte, darunter Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete, unter Beschuss geraten.

US-Außenminister Anthony Blinken sagte am Sonntag, Washington habe „sehr glaubwürdige Berichte“ erhalten, wonach Russland während der Invasion in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen habe.

Globale Zuständigkeitsrichtlinie

Der Generalstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gab letzte Woche bekannt, dass er nach der russischen Invasion eine Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine eingeleitet habe.

Bei anderen Gelegenheiten versuchte Deutschland, Gräueltaten im Ausland zu verüben, einschließlich des Krieges in Syrien. Dazu nutzt das Land das Rechtsprinzip der universellen Gerichtsbarkeit, das es ermöglicht, Menschen wegen außergewöhnlich schwerer Verbrechen, einschließlich Kriegsverbrechen und Völkermord, strafrechtlich zu verfolgen, auch wenn sie in einem anderen Land begangen wurden.

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Beispielsweise verurteilte ein deutsches Gericht im Januar einen ehemaligen syrischen Oberst zu lebenslanger Haft, weil er vor einem Jahrzehnt in einem Internierungslager in Damaskus 27 Menschen getötet und 4.000 gefoltert hatte.

bl/cn (AFP)