Die Wähler in Berlin unterstützten eine unverbindliche Volksabstimmung zur Enteignung des Eigentums großer Immobilienunternehmen in der deutschen Hauptstadt, als es einen öffentlichen Aufstand wegen steigender Mieten gab. Laut Bloomberg unterstützten mehr als 56% der Wähler den Vorschlag.
Die Maßnahme ist zwar nicht rechtlich bindend, könnte aber im Falle einer Verabschiedung rund 226.000 Wohnungen in öffentliche Hände überführen – darunter auch die der Deutsche Wohnen SE, die mehr als 100.000 Wohnungen in Berlin besitzt.
Die Kommunalwahl, die für Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Mieteinheiten gilt, unterstreicht die wachsende Kluft zwischen Menschen, die sich vom teuren Mietmarkt ausgeschlossen fühlen, und denen, die Berlin als Anziehungspunkt für Wirtschaft, Kapital und Wohnungsinvestitionen erhalten wollen.
„Das ist kein gutes Zeichen für den Investitionsstandort Deutschland“, zitiert Bloomberg Roman Heydrich, Leiter Wohnungsbewertung bei der Immobilienagentur JLL. „Es ist wahrscheinlich, dass dies zum sofortigen Stopp der meisten Investitions- und Modernisierungspläne führen wird“, fügte er hinzu.
Befürworter des Referendums argumentieren, dass die Kommunalverwaltung die steigenden Wohnkosten besser eindämmen kann. Eine Sprecherin der Referendumsorganisatoren Joanna Kosiak sagte, die Abstimmung übe Druck auf die Politiker aus, die Maßnahme durchzuführen.
„Wir Berliner haben beschlossen, dass in unseren Wohnungen niemand spekulieren darf“, sagte er in einer Mitteilung.
Seit dem Fall der Berliner Mauer vor mehr als 30 Jahren hat sich die einst geteilte Hauptstadt zu einer blühenden Stadt entwickelt, die Unternehmen anzieht, die gut bezahlte Arbeitsplätze bieten.
Die Mietmarktwerte sind im Laufe der Jahre in die Höhe geschossen und erschweren das Leben vieler in einer Stadt, in der 84 % der Einwohner Mieter sind. Berlin schätzt, dass die Stadt jährlich 20.000 neue Wohnungen benötigt, um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden.
Der Immobilienriese Vonovia SE meinte am Montag, dass das Referendum zwar ein Zeichen dafür ist, dass sich die Situation auf dem Berliner Immobilienmarkt ändern muss, aber die Enteignung wird die Sache nur verschlimmern.
Die Immobilienagentur verteidigte: „Es wird keine einzige neue Wohnung gebaut und Investitionen in die Modernisierung werden gestoppt.“
Vonovia und Deutsche Wohnen haben sich Anfang des Monats auf den Verkauf von 14.750 Wohnungen in Berlin im Rahmen ihrer Fusionsbemühungen geeinigt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 75 % fiel die Abstimmung mit den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zur Stadtregierung von Berlin, ebenfalls ein Bundesland, zusammen.
Bei der Kommunalwahl in Berlin haben die Sozialdemokraten die Grünen übertroffen und haben damit die Chance, in der bevölkerungsreichsten Stadt des Landes den nächsten Bürgermeister zu nominieren.
Auch die Zahlung für die Eigentumsübertragung ist ein umstrittenes Thema. Während Befürworter des Referendums argumentieren, dass die Regierung die Last der Rückzahlung von Immobilienunternehmen tragen könnte, sagen Gegner, dass die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme enorm wären – zwischen 29 und 39 Milliarden Euro sollten Ressourcen für andere Projekte zur Verfügung stehen.
Berlin hat bei dem Versuch, die Mietpreise zu senken, gemischte Ergebnisse erzielt. Die Stadtverwaltung hatte vor einigen Jahren eine Mietobergrenze verhängt, aber schließlich sah das Gericht die Entscheidung aufheben.
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