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Liberale Partei Deutschlands stimmt Koalitionsvertrag zu – DW – 05.12.2021

Die Liberaldemokratische Partei Deutschlands hat am Sonntag (5.12.) dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Bildung des nächsten Herrschers in Deutschland zugestimmt.

Bei einer Sitzung in Berlin stimmten 92,4 % der FDP-Mitglieder für das Abkommen. Mit der Entscheidung ist Olaf Schulz, der derzeitige Finanzminister und Bundesvizekanzler der Sozialdemokraten, einen Schritt davon entfernt, Angela Merkel als Bundeskanzlerin abzulösen, die diese Woche erwartet wird.

Die FDP verteidigt die Politik des Zentrums

Der liberale Führer Christian Lindner, der in der nächsten Regierung Finanzminister werden wird, versuchte, Ängste vor dem konservativeren Flügel der FDP zu zerstreuen, und bezeichnete den Koalitionsvertrag als ein politikgetriebenes Dokument in der Mitte.

Das Abkommen dränge „unser Land nicht nach links, sondern beabsichtige, es nach vorne zu bringen“.

Die Abstimmung fand in Anwesenheit einiger prominenter Parteimitglieder statt, während der Rest aufgrund von Beschränkungen zur Bekämpfung der Epidemie aus der Ferne stimmte.

Garantiert wichtige Ministerien

Seit zwei Monaten verhandeln Sozialdemokraten, Grüne und Liberale über eine Koalition, seit die Bundestagswahl am 26.

Die Einigung wurde von den FDP-Mitgliedern bereits erwartet, da sich die Partei, die kleinste der drei neuen Koalitionspartner, aktiv an den Verhandlungen beteiligte und neben dem Finanzressort die Führung der Außenministerien sicherstellte. Verkehr, Justiz und Bildung.

Die Liberalen konnten in den Koalitionsvertrag Klauseln aufnehmen wie keine Steuererhöhungen, keine Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnabschnitten, auf denen es derzeit keine Beschränkungen gibt, und kein Ende der Möglichkeit der Deutschen, eine private Krankenversicherung abzuschließen um 11 % der Bevölkerung des Landes.

Was bleibt, sind die Grünen

Auf einer ähnlichen Konferenz am Samstag stimmte die SPD dem 177-seitigen Koalitionsvertrag zu, mehr als 98 Prozent der Delegierten stimmten zu.

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Auch die Grünen führen an diesem Wochenende eine interne Abstimmung durch, deren Ergebnis voraussichtlich am Montag bekannt gegeben wird.

Stimmen alle der Einigung zu, muss der Text am Dienstag unterzeichnet werden, und am Mittwoch muss Schulz vom Bundestag formell zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Deutschland wird dann von der „Ampelkoalition“ regiert, die sich auf die Farben der sozialdemokratischen (rot), liberalen (gelb) und grünen Parteien bezieht.

Das neue Bündnis wird die große konservative Koalition aus CDU, Merkels Partei, der Christlich-Sozialen Union (CSU), der legendären bayerischen Schwesterpartei der CDU und der SPD ablösen. Inzwischen zieht sich Merkel nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin aus der Politik zurück.

bl/lf (AFP, dpa, Reuters)