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Bündnis der Deutschen Liberalen für eine neue Regierung

Die Liberale Partei (FDP) ist der zweite zukünftige Koalitionspartner, der das Abkommen ratifiziert, nachdem die SPD am Samstag den designierten Kanzler Olaf Schulz genehmigt hat.

Der zum Finanzminister ernannte Liberale Christian Lindner verteidigte auf der Konferenz, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage für eine Zentralregierung lege und es keine „Linkswende“ geben werde.

„Die Vereinbarung beschreibt eine neue Politik in unserem Land, eine Innovationspolitik und die Bereitschaft, weitere Fortschritte zu wagen“, sagte er und betonte, dass die Vereinbarung einen Großteil der Bestrebungen der FDP widerspiegele, nämlich die Aufrechterhaltung ausgeglichener Haushalte und die Aktivierung der Privatwirtschaft. Initiative in Deutschland.

„Die Staatsschuldenbremse muss und wird aufrechterhalten, denn Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind nicht nur Konzepte des Klimaschutzes, sondern auch der öffentlichen Finanzen“, sagte Lindner.

Nachdem die Liberalen dem Abkommen zugestimmt haben, müssen nur noch die Ergebnisse der Konsultation mit den Grünen-Regeln bekannt sein, die am Montag vorgestellt werden und die es den Parteien ermöglichen, am Dienstag den Koalitionsvertrag zu unterzeichnen.

Neben dem mächtigen Finanzministerium soll die FDP das Ressort Transfer und Digitalisierung haben, das in den Händen von Partei-Generalsekretär Volker Wessing liegt, sowie die Vormundschaft für Justiz und Bildung, die jeweils auf Marco . übergeht . Buchmann und Bettina Stark Watzinger.

Am 8. Dezember wählt der Bundestag Olaf Schulz zum Kanzler der Sozialdemokraten und beendet damit die 16-jährige Amtszeit von Angela Merkel.

Mit Unterstützung der drei Koalitionsparteien erhält Olaf Schulz, 63, 416 Stimmen von 736 Abgeordneten im Bundestag.

Die Wahl des Bundeskanzlers, der nach dem Bundespräsidenten und dem Bundestagspräsidenten die drittgrößte Bundeskanzlerin ist, unterliegt ganz bestimmten Regeln.

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Nach der Wahl durch die Abgeordneten empfängt der Präsident der Republik den künftigen Kanzler, der ihm und seinen Ministern sein „Kandidatenprotokoll“ übergibt, das den Beginn seiner offiziellen vierjährigen Amtszeit markiert.

Dann kehrt die Kanzlerin in den Bundestag zurück, um dort den Eid zu leisten, bevor sie ins Kanzleramt geht, um die Macht zu übertragen. Er wird dann der Vorsitzende der Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen.

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