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Der deutsche Haushaltssaldo ist durch den Anstieg der Energiepreise gefährdet

Der Haushalt 2023, der sich an der verfassungsrechtlichen Haushaltsregel ausrichtet, scheint der Wunsch von Deutschlands Finanzminister Christian Lindner zu sein, der laut Ökonomen, die Lusa hörte, von den Energiepreisen bedroht ist.

11,1 Milliarden Euro trennen den Finanzminister laut FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) von der Einhaltung der in der Verfassung verankerten Haushaltsregeln, die bis zu 0,35 Prozent plus BIP vorsehen.

Ausgehend von der Liste der Sparinitiativen „steuert“ der liberale Finanzminister einige Projekte der Grünen, Koalitionspartner zusammen mit der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz. Lindners Wunsch könnte innenpolitische und wirtschaftliche Folgen haben, vor allem für die südeuropäischen Länder.

Für Jürgen Mattis, Leiter Internationale Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftskurse am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), hängt die Erfüllung von Lindners Wunsch „insbesondere von der Lage auf den Energiemärkten ab“.

„Wenn die Energiepreise und insbesondere die Gaspreise so hoch bleiben wie jetzt, droht den Haushalten und Energiehändlern der Bankrott und die Regierung wird zum Eingreifen aufgefordert Die Schuldenbremse kann in diesem Fall schwer einzuhalten sein“, sagte er in Lusas Aussagen.

Für Sebastian Dolein, Wissenschaftlicher Direktor des Macroeconomic Policy Institute (IMK): „Solange es zu keiner Unterbrechung der russischen Gaslieferungen kommt und die Wirtschaft nicht in eine Rezession gerät, stehen die Chancen gut, dass die Regierung technisch in der Lage sein wird, dem zu folgen Verfassungsnorm“.

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