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Bundesregierung und Opposition haben sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt

Drei Tage nach der Besetzung der Ukraine durch Russland am 24. Februar versprach Scholes, 100 Milliarden Euro an Sondermitteln für die Bundeswehr bereitzustellen und die Verteidigungsausgaben um mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

Der deutsche Bundeskanzler sagte, er wolle diese Sonderfonds in die Verfassung aufnehmen und benötige eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments, die von der Unterstützung der wichtigsten Mitte-Rechts-Opposition abhängig sei.

Die Verhandlungen wurden durch Meinungsverschiedenheiten in einer Reihe von Fragen behindert, aber am Sonntagabend erzielten beide Seiten eine Einigung, die den Weg für die Einbringung des Plans ins Parlament ebnete.

Als Ergebnis der Verhandlungen werden die Mittel für die Cybersicherheit und die Unterstützung der verbündeten Länder aus dem regulären Haushalt Deutschlands kommen und nicht aus Sondermitteln, wie von einigen Mitgliedern der Regierungskoalition vorgeschlagen.

Die größte Opposition will zudem eine Garantie dafür, dass die Gelder ausschließlich von der Bundeswehr verwendet und nicht an Verbündete weitergegeben werden.

Die Bundeskanzlerin begrüßte die diesbezüglich bereits erzielten Ergebnisse und bezeichnete sie als „einen wichtigen Schritt für die Sicherheit Europas“.

„Die Bundeswehr wird gestärkt. Sie wird ihren Verteidigungsauftrag besser denn je erfüllen können und ihren Beitrag zur Nato leisten, damit wir uns jederzeit gegen Angriffe von außen verteidigen können“, sagte Scholes.

Die deutsche Bundeskanzlerin sagte, das Abkommen sei „die richtige Antwort auf die Wende, die mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine begann“.

Bundesverteidigungsministerin Kristin Lambrecht äußerte sich zufrieden über das Ergebnis der Gespräche zwischen der Regierungskoalition und der Opposition und argumentierte, dass „beide Seiten daran arbeiten, sicherzustellen, dass die deutschen Streitkräfte angemessen bewaffnet sind, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten“. Der Atlantischen Allianz“.

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RJP //PDF